Mit der Steuernachforderung von 13 Milliarden Euro an Apple sorgte EU-Kommissarin Margrethe Vestager vor drei Jahren für viel Aufsehen. Jetzt treffen die beiden Seiten vor dem EU-Gericht aufeinander.
Die US-Steuerreform hat den Konflikt inzwischen noch komplexer gemacht. Im Streit zwischen Apple und der EU-Kommission um die 13 Milliarden Euro schwere Steuernachzahlung in Irland wird es ernst. Die beiden Seiten treffen am Dienstag und Mittwoch mit ihren Argumenten vor dem EU-Gericht aufeinander.
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte Apple im August 2016 aufgefordert, die Milliardensumme in Irland nachzuzahlen, weil das Land dem iPhone-Konzern eine unzulässige Sonderbehandlung bei den Steuerkonditionen gewährt habe. Apple - und auch Irland - streiten das ab.
Im Kern des Streits liegt die Frage, wo Unternehmensgewinne besteuert werden müssen. Aus Sicht der Kommission ordnete Apple Erträge "Verwaltungssitzen" zu, die nur auf dem Papier existierten, statt Steuern in Europa zu bezahlen. Der Konzern erklärt, dass ein Großteil seiner Gewinne in den USA zu versteuern sei, weil dort mit der Entwicklungsarbeit auch die Werte geschaffen würden.
Die
in Irland angehäuften Auslandsgewinne waren nach Auslegung von Apple
dort nur in Erwartung günstigerer Steuerkonditionen in den USA geparkt
worden. In den USA wurden bis zur 2018 in Kraft getretenen Steuerreform
35 Prozent auf Auslandsgewinne amerikanischer Unternehmen fällig. Mit
der Reform von Präsident Donald Trump wurde auf die angesammelten
Gewinne ein Abschlag mit einem deutlich niedrigeren Satz fällig - der
zugleich unabhängig davon bezahlt werden musste, ob das Geld in die USA
transferiert wird.
Apple gehörte zu den vielen amerikanischen
Firmen, die danach Milliarden ins Heimatland holten. Die US-Regierung
hatte entsprechend auch betont, dass die Steuerzahlungen ihr zustünden.
Apple zahlte nach Angaben von Januar 2018 rund 38 Milliarden Dollar
Steuern auf den im Ausland gelagerten Geldberg von 252 Milliarden
Dollar. Die EU-Kommission betonte danach, der Schritt ändere nichts an
der Forderung, die Steuern in Irland nachzuzahlen. Apple hinterlegte
samt Zinsen 14,3 Milliarden Euro auf einem Treuhandkonto.
Für
Vestager, die in der neuen Kommission zusätzlich auch stärker die
Digitalpolitik prägen soll, war das Verfahren gegen Apple einer der
Höhepunkte ihrer bisherigen Karriere. Der Ausgang des Streits könnte
wichtige Weichen für die Besteuerung von US-Unternehmen und das künftige
Vorgehen gegen Technologieriesen stellen. Zu Vestagers Aufgaben könnte
es in Zukunft gehören, eine europäische Steuer für Digitalunternehmen zu
entwerfen.
Rund um den Streit kochten immer wieder die Emotionen
hoch. So hatte Apple-Chef Tim Cook die Kritik Vestagers, Apple habe in
Irland im Jahr 2014 eine Körperschaftssteuer von nur 0,005 Prozent
bezahlt, als "politischen Dreck" bezeichnet. Die Kommission muss in
Luxemburg unter anderem nachweisen, dass Apple in Irland
Sonderkonditionen bekam, die für andere Unternehmen nicht verfügbar
waren. Nach der Entscheidung des EU-Gerichts können die Seiten noch in
Berufung beim Europäischen Gerichtshof gehen.
Das dürfte den Streit dann noch um weitere Jahre verlängern.
Quelle: DF
Die US-Steuerreform hat den Konflikt inzwischen noch komplexer gemacht. Im Streit zwischen Apple und der EU-Kommission um die 13 Milliarden Euro schwere Steuernachzahlung in Irland wird es ernst. Die beiden Seiten treffen am Dienstag und Mittwoch mit ihren Argumenten vor dem EU-Gericht aufeinander.
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte Apple im August 2016 aufgefordert, die Milliardensumme in Irland nachzuzahlen, weil das Land dem iPhone-Konzern eine unzulässige Sonderbehandlung bei den Steuerkonditionen gewährt habe. Apple - und auch Irland - streiten das ab.
Im Kern des Streits liegt die Frage, wo Unternehmensgewinne besteuert werden müssen. Aus Sicht der Kommission ordnete Apple Erträge "Verwaltungssitzen" zu, die nur auf dem Papier existierten, statt Steuern in Europa zu bezahlen. Der Konzern erklärt, dass ein Großteil seiner Gewinne in den USA zu versteuern sei, weil dort mit der Entwicklungsarbeit auch die Werte geschaffen würden.
Die
in Irland angehäuften Auslandsgewinne waren nach Auslegung von Apple
dort nur in Erwartung günstigerer Steuerkonditionen in den USA geparkt
worden. In den USA wurden bis zur 2018 in Kraft getretenen Steuerreform
35 Prozent auf Auslandsgewinne amerikanischer Unternehmen fällig. Mit
der Reform von Präsident Donald Trump wurde auf die angesammelten
Gewinne ein Abschlag mit einem deutlich niedrigeren Satz fällig - der
zugleich unabhängig davon bezahlt werden musste, ob das Geld in die USA
transferiert wird.
Apple gehörte zu den vielen amerikanischen
Firmen, die danach Milliarden ins Heimatland holten. Die US-Regierung
hatte entsprechend auch betont, dass die Steuerzahlungen ihr zustünden.
Apple zahlte nach Angaben von Januar 2018 rund 38 Milliarden Dollar
Steuern auf den im Ausland gelagerten Geldberg von 252 Milliarden
Dollar. Die EU-Kommission betonte danach, der Schritt ändere nichts an
der Forderung, die Steuern in Irland nachzuzahlen. Apple hinterlegte
samt Zinsen 14,3 Milliarden Euro auf einem Treuhandkonto.
Für
Vestager, die in der neuen Kommission zusätzlich auch stärker die
Digitalpolitik prägen soll, war das Verfahren gegen Apple einer der
Höhepunkte ihrer bisherigen Karriere. Der Ausgang des Streits könnte
wichtige Weichen für die Besteuerung von US-Unternehmen und das künftige
Vorgehen gegen Technologieriesen stellen. Zu Vestagers Aufgaben könnte
es in Zukunft gehören, eine europäische Steuer für Digitalunternehmen zu
entwerfen.
Rund um den Streit kochten immer wieder die Emotionen
hoch. So hatte Apple-Chef Tim Cook die Kritik Vestagers, Apple habe in
Irland im Jahr 2014 eine Körperschaftssteuer von nur 0,005 Prozent
bezahlt, als "politischen Dreck" bezeichnet. Die Kommission muss in
Luxemburg unter anderem nachweisen, dass Apple in Irland
Sonderkonditionen bekam, die für andere Unternehmen nicht verfügbar
waren. Nach der Entscheidung des EU-Gerichts können die Seiten noch in
Berufung beim Europäischen Gerichtshof gehen.
Das dürfte den Streit dann noch um weitere Jahre verlängern.
Quelle: DF
Mia san Mia und Mia san Tripel
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von ralf38 () aus folgendem Grund: Überschrift angepasst