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Umstrittene Internet-Filter sollen doch noch verhindert werden

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    • Umstrittene Internet-Filter sollen doch noch verhindert werden

      Im Ziel sind sich eigentlich alle einig: Die umstrittenen Filter für Youtube und Co soll es nicht geben. Doch wie das gelingen soll, darüber gehen die Meinungen weit auseinander.

      Die Nutzer von Internet-Plattformen sollen von umstrittenen Filtern etwa beim Hochladen eines Videos bewahrt werden. Doch über das Erreichen dieses Ziels gibt es Streit. Aus der CDU kam der Vorstoß, den Einsatz der umstrittenen Uploadfilter durch die nationale Umsetzung der europäischen Urheberrechtsreform zu verhindern. So sieht es eine von Generalsekretär Paul Ziemiak initiierte Einigung der Rechts- und Digitalpolitiker der Partei vor, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Die SPD forderte ebenso wie die Grünen und die FDP eine europäische Lösung. In Bremen gingen am Sonntag aus Sorge vor massiven Einschränkungen durch die Uploadfilter Hunderte Menschen auf die Straße.

      "Nationale Alleingänge zu Uploadfiltern, wie von der Union jetzt vorgeschlagen, sind nicht sinnvoll", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Samstag in Berlin. Für eine europäische Lösung sei es noch nicht zu spät, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der Deutschen Presse-Agentur. "Wenn die CDU es Ernst meint, dann müssen ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament gegen Artikel 13 stimmen, der die Upload-Filter ermöglicht."

      Der umstrittene Artikel 13 sieht vor, Plattformen wie Youtube beim Urheberrecht stärker in die Pflicht zu nehmen. Etwa hochgeladene Videos sollen überprüft werden. Dies geht nach Auffassung von Kritikern nur über Upload-Filter, die beim Hochladen prüfen, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Kritiker warnen vor Zensur.

      Die CDU will nun, dass die Plattformen für geschützte Werke stattdessen in der Regel Lizenzen erwerben. Unterhalb einer zeitlichen Grenze sollen Uploads von Lizenzgebühren frei sein. Alternativ könne der Rechteinhaber auf seine Rechte verzichten oder die Löschung verlangen. Im Übrigen gelte eine gesetzlich verpflichtende Pauschallizenz. Damit habe jeder Urheber die Möglichkeit, für sein Werk eine Vergütung zu bekommen.

      Der
      neue Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, sagte der
      Deutschen Presse-Agentur, die Wunschlösung sei eine europäische Lösung,
      doch der Kompromissvorschlag sei begrüßenswert, bevor es am Ende gar
      keine Lösung gebe.

      Eine Sprecherin des Justizministeriums sagte lediglich: "Das ist ein
      Vorschlag aus dem politischen Raum, den wir nicht kommentieren."

      Bartol betonte: "Die SPD hatte im Europäischen Parlament bereits im
      Sommer vorgeschlagen, den Grundsatz "Bezahlen statt blocken" in der
      Urheberrechtsreform zu verankern." Auch Justizministerin Katarina Barley
      (SPD) habe sich dafür stark gemacht. Dies sei von der Union im
      Europaparlament abgelehnt worden.

      Klingbeil sagte: "Wir wollen keine Uploadfilter - und das
      europaweit." Die Europaabgeordneten der Union sollten sich daher den
      Bemühungen der SPD anzuschließen, bei den Beratungen über die Richtlinie
      eine Streichung des Artikels 13 zu erreichen.

      FDP-Chef Christian Lindner warf der großen Koalition einen
      "Zickzackkurs" vor. Wenn die CDU den Einsatz von Uploadfiltern jetzt
      ausschließen wolle, müsse sie darauf drängen, dass Uploadfilter in der
      EU-Richtlinie verboten werden, forderte Lindner.

      Auch die Grünen forderten die Bundesregierung auf, sich für eine
      entsprechende Änderung der Richtlinie einzusetzen. Ihr
      Europa-Spitzenkandidat Sven Giegold sagte: "Es ist das Gegenteil von
      einem digitalen Binnenmarkt, wenn nun jeder seine Extraregeln für die
      Umsetzung macht." Wer Uploadfilter rechtssicher verhindern wolle, "muss
      den schlechten Kompromiss in zwei Wochen ablehnen und so den Weg zu
      neuen Verhandlungen eröffnen".

      Die Demonstranten in Bremen forderten einen freien Meinungsaustausch
      und eine faire, gerechte Urheberrechtsreform, wie Dominic Kis von der
      Initiative "Save The Internet" sagte. Auf den Schildern waren Sprüche
      wie "Terrorfilter wird technisch auch nicht funktionieren" oder
      "Meinungsfreiheit ist in diesem Land nicht verfügbar" zu sehen. Die
      Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf 600 bis 700, die Initiatoren
      sprachen von mindestens 1000.
      Quelle: DF


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