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4,7 Mio. Unterschriften zu EU-Urheberrechtsreform überreicht

    • 4,7 Mio. Unterschriften zu EU-Urheberrechtsreform überreicht

      Netzaktivisten der Kampagne zur "Rettung des Internets" haben Justizministerin Katarina Barley (SPD) eine Petition zum EU-Urheberrecht überreicht. Sie protestieren unter anderem gegen sogenannte Upload-Filter.

      Mit solcher Software können Plattformen wie YouTube bereits beim Hochladen überprüfen, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Die Mit-Initiatoren der Kampagne "Stoppt die Zensurmaschine - Rettet das Internet" Dominic Kis und Pascal Fouquet übergaben Barley am Montag einen Stick mit den Angaben zufolge mehr als 4,7 Millionen Unterschriften, darunter rund 1,3 Millionen aus Deutschland.

      Am
      Mittwoch hatten Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments
      einen Kompromiss bei der Reform ausgehandelt. Zwei Neuerungen in den
      Artikeln 11 und 13 sind besonders umstritten: So sollen Suchmaschinen
      für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten etwa auf den
      Google-News-Seiten künftig Geld an die Verlage zahlen. Und Plattformen
      wie YouTube müssen alles ihnen Mögliche tun, um
      Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Das wäre zum Beispiel durch
      Upload-Filter möglich. Entsprechend fordert die Kampagne "Stoppt Artikel
      11 und 13!", die Vorgaben zu streichen. Kis warnte, die Pläne für das
      europäische Urheberrecht bedeuteten eine deutliche Einschränkung für das
      Internet.

      Justizministerin Barley sagte, die Herausforderung sei, die
      Interessen der Kreativen und der großen Plattformen übereinzubringen.
      "Sie werden vielleicht mitbekommen haben, dass ich mich dafür eingesetzt
      habe, dass wir den Artikel 13 nicht so lassen, wie er ursprünglich war.
      Wir haben jetzt eine Fassung mit einer Klausel für kleinere und
      mittlere Unternehmen, was schon mal ein großer Fortschritt ist. Wenn Sie
      mich nach meiner persönlichen Auffassung fragen, ist auch das noch
      nicht der optimale Zustand." Die Pläne müssen formal noch vom Rat der
      EU-Länder und vom Europaparlament gebilligt werden.
      Quelle: DF


      Mia san Mia und Mia san Tripel