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Wie weiter mit Rundfunkbeitrag? - Keine Entscheidung der Länder

    • Wie weiter mit Rundfunkbeitrag? - Keine Entscheidung der Länder

      Die Ministerpräsidenten haben bei ihrer Konferenz in Berlin wieder keine Entscheidung über die Zukunft des Rundfunkbeitrags getroffen. In der Diskussion ist ein Modell, nach dem sich die Höhe an den Verbraucherpreisen orientiert. Aber das hat noch keine Mehrheit.

      Eigentlich würden die Länderchefs das Thema gerne abgearbeitet haben. Doch am Mittwoch haben sie erneut keine Entscheidung über die künftige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks getroffen. Seit Monaten ist in der Diskussion, die Beitragshöhe zum Beispiel an die Entwicklung der Inflationsrate zu koppeln, statt wie bisher alle vier Jahre mit einigem Aufwand neu darüber beraten und entscheiden zu müssen. Das Indexierung genannte Modell hätte einige Vorteile, nicht zuletzt den, dass die Länderchefs sich nicht wie bisher regelmäßig über dessen künftige Höhe einig werden müssen. Aber nicht alle Länder sind überzeugt, dass das der richtige Weg ist.

      • Meldungen zu diesem Thema

      "Wir
      haben uns noch nicht auf ein Modell geeinigt", sagte die
      rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) am Mittwoch
      der Deutschen Presse-Agentur. Umstritten ist auch, welche Beitragshöhe
      als Ausgangspunkt für die künftigen Berechnungen gewählt werden soll.
      Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sagte nach der
      Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwochnachmittag: "Das wird eine
      schwierige Erörterung sein."



      Heike Raab kündigte an, die
      Länderchefs wollten im Januar mit den Intendanten von ARD, ZDF und
      Deutschlandradio sprechen und außerdem wissenschaftlichen Sachverstand
      einholen. Die Frage nach dem besten Modell, wie der Rundfunkbeitrag von
      aktuell 17,50 Euro pro Haushalt im Monat erhoben wird, ist ein immer
      wieder diskutiertes Thema.



      Derzeit wird er jeweils für eine
      Beitragsperiode von vier Jahren festgelegt. Dann müssen die Sender ihren
      Finanzbedarf für die Zeit danach anmelden. Die Kommission für die
      Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) prüft diese
      Angaben und macht einen Vorschlag für die Höhe in der nächsten
      Beitragsperiode. Darüber müssen dann die Länderchefs entscheiden. Das
      ist schon deshalb schwierig, weil die medienpolitischen Vorstellungen
      von 16 Bundesländern weit auseinandergehen.



      Bei ihrem Sommertreffen Mitte Juni
      hatten sich die Ministerpräsidenten zwar auf einen neuen
      Telemedien-Staatsvertrag für den Rundfunk geeinigt, der festlegt, dass
      die Online-Angebote von ARD und ZDF ihren Schwerpunkt auf Bewegtbild und
      Ton legen sollen, nicht auf Texte. Das war jahrelang ein zum Teil
      erbitterter Streit zwischen Verlegern und öffentlich-rechtlichen
      Sendern. Das Thema Indexierung vertagten die Länderchefs aber schon
      damals wegen der unterschiedlichen Positionen dazu.



      Dabei war die Anregung, die
      Entwicklung des Beitrags an die Inflationsrate anzupassen, von mehreren
      Bundesländern gekommen. So hatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident
      Daniel Günther (CDU) sich für eine "Budgetentwicklung anhand der
      Inflationsrate" starkgemacht.



      Die Idee stößt auch bei den Sendern
      nicht auf Ablehnung. Peter Boudgoust, der Intendant des Südwestrundfunks
      (SWR), hatte erst Mitte November vor dem SWR-Landesrundfunkrat
      bekräftigt, die Indexierung klinge grundsätzlich nach einer guten
      Lösung. Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue erklärte am
      Dienstagabend, sein Sender halte das Indexmodell für denkbar, es seien
      aber noch viele Fragen ungelöst, dazu gehöre die künftige Rolle der KEF
      und die der Landtage. Auch der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm hatte
      bereits anklingen lassen, sich die Indexierung vorstellen zu können.



      Und die rheinland-pfälzische
      Ministerpräsidentin und Vorsitzende der Länder-Rundfunkkommission, Malu
      Dreyer, hatte im Sommer noch gehofft, das Thema sei bis Dezember
      geklärt. Nun ist wieder alles offen.
      Quelle: DF


      Mia san Mia und Mia san Tripel


    • Uns fragt da eh keiner aber:

      ralf38 schrieb:

      Die Ministerpräsidenten haben bei ihrer Konferenz in Berlin wieder keine Entscheidung über die Zukunft des Rundfunkbeitrags getroffen
      Warum wundert mich das nicht, denn Entscheidung hieße ja, man müsste eine gefestigte
      Meinung haben und die dann auch vertreten, ggf. auf die dummen Fragen von Presse und
      anderen Leuten triftige Erklärungen abgeben und da hapert's doch bei dem Einen oder Anderen.
      Fragen gehören ins Forum und nicht als Mail in mein Postfach
      Greetings from DA