Die Ministerpräsidenten haben bei ihrer Konferenz in Berlin wieder keine Entscheidung über die Zukunft des Rundfunkbeitrags getroffen. In der Diskussion ist ein Modell, nach dem sich die Höhe an den Verbraucherpreisen orientiert. Aber das hat noch keine Mehrheit.
Eigentlich würden die Länderchefs das Thema gerne abgearbeitet haben. Doch am Mittwoch haben sie erneut keine Entscheidung über die künftige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks getroffen. Seit Monaten ist in der Diskussion, die Beitragshöhe zum Beispiel an die Entwicklung der Inflationsrate zu koppeln, statt wie bisher alle vier Jahre mit einigem Aufwand neu darüber beraten und entscheiden zu müssen. Das Indexierung genannte Modell hätte einige Vorteile, nicht zuletzt den, dass die Länderchefs sich nicht wie bisher regelmäßig über dessen künftige Höhe einig werden müssen. Aber nicht alle Länder sind überzeugt, dass das der richtige Weg ist.
"Wir
haben uns noch nicht auf ein Modell geeinigt", sagte die
rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) am Mittwoch
der Deutschen Presse-Agentur. Umstritten ist auch, welche Beitragshöhe
als Ausgangspunkt für die künftigen Berechnungen gewählt werden soll.
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sagte nach der
Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwochnachmittag: "Das wird eine
schwierige Erörterung sein."
Heike Raab kündigte an, die
Länderchefs wollten im Januar mit den Intendanten von ARD, ZDF und
Deutschlandradio sprechen und außerdem wissenschaftlichen Sachverstand
einholen. Die Frage nach dem besten Modell, wie der Rundfunkbeitrag von
aktuell 17,50 Euro pro Haushalt im Monat erhoben wird, ist ein immer
wieder diskutiertes Thema.
Derzeit wird er jeweils für eine
Beitragsperiode von vier Jahren festgelegt. Dann müssen die Sender ihren
Finanzbedarf für die Zeit danach anmelden. Die Kommission für die
Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) prüft diese
Angaben und macht einen Vorschlag für die Höhe in der nächsten
Beitragsperiode. Darüber müssen dann die Länderchefs entscheiden. Das
ist schon deshalb schwierig, weil die medienpolitischen Vorstellungen
von 16 Bundesländern weit auseinandergehen.
Bei ihrem Sommertreffen Mitte Juni
hatten sich die Ministerpräsidenten zwar auf einen neuen
Telemedien-Staatsvertrag für den Rundfunk geeinigt, der festlegt, dass
die Online-Angebote von ARD und ZDF ihren Schwerpunkt auf Bewegtbild und
Ton legen sollen, nicht auf Texte. Das war jahrelang ein zum Teil
erbitterter Streit zwischen Verlegern und öffentlich-rechtlichen
Sendern. Das Thema Indexierung vertagten die Länderchefs aber schon
damals wegen der unterschiedlichen Positionen dazu.
Dabei war die Anregung, die
Entwicklung des Beitrags an die Inflationsrate anzupassen, von mehreren
Bundesländern gekommen. So hatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident
Daniel Günther (CDU) sich für eine "Budgetentwicklung anhand der
Inflationsrate" starkgemacht.
Die Idee stößt auch bei den Sendern
nicht auf Ablehnung. Peter Boudgoust, der Intendant des Südwestrundfunks
(SWR), hatte erst Mitte November vor dem SWR-Landesrundfunkrat
bekräftigt, die Indexierung klinge grundsätzlich nach einer guten
Lösung. Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue erklärte am
Dienstagabend, sein Sender halte das Indexmodell für denkbar, es seien
aber noch viele Fragen ungelöst, dazu gehöre die künftige Rolle der KEF
und die der Landtage. Auch der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm hatte
bereits anklingen lassen, sich die Indexierung vorstellen zu können.
Und die rheinland-pfälzische
Ministerpräsidentin und Vorsitzende der Länder-Rundfunkkommission, Malu
Dreyer, hatte im Sommer noch gehofft, das Thema sei bis Dezember
geklärt. Nun ist wieder alles offen.
Quelle: DF
Eigentlich würden die Länderchefs das Thema gerne abgearbeitet haben. Doch am Mittwoch haben sie erneut keine Entscheidung über die künftige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks getroffen. Seit Monaten ist in der Diskussion, die Beitragshöhe zum Beispiel an die Entwicklung der Inflationsrate zu koppeln, statt wie bisher alle vier Jahre mit einigem Aufwand neu darüber beraten und entscheiden zu müssen. Das Indexierung genannte Modell hätte einige Vorteile, nicht zuletzt den, dass die Länderchefs sich nicht wie bisher regelmäßig über dessen künftige Höhe einig werden müssen. Aber nicht alle Länder sind überzeugt, dass das der richtige Weg ist.
- Meldungen zu diesem Thema
"Wir
haben uns noch nicht auf ein Modell geeinigt", sagte die
rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) am Mittwoch
der Deutschen Presse-Agentur. Umstritten ist auch, welche Beitragshöhe
als Ausgangspunkt für die künftigen Berechnungen gewählt werden soll.
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sagte nach der
Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwochnachmittag: "Das wird eine
schwierige Erörterung sein."
Heike Raab kündigte an, die
Länderchefs wollten im Januar mit den Intendanten von ARD, ZDF und
Deutschlandradio sprechen und außerdem wissenschaftlichen Sachverstand
einholen. Die Frage nach dem besten Modell, wie der Rundfunkbeitrag von
aktuell 17,50 Euro pro Haushalt im Monat erhoben wird, ist ein immer
wieder diskutiertes Thema.
Derzeit wird er jeweils für eine
Beitragsperiode von vier Jahren festgelegt. Dann müssen die Sender ihren
Finanzbedarf für die Zeit danach anmelden. Die Kommission für die
Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) prüft diese
Angaben und macht einen Vorschlag für die Höhe in der nächsten
Beitragsperiode. Darüber müssen dann die Länderchefs entscheiden. Das
ist schon deshalb schwierig, weil die medienpolitischen Vorstellungen
von 16 Bundesländern weit auseinandergehen.
Bei ihrem Sommertreffen Mitte Juni
hatten sich die Ministerpräsidenten zwar auf einen neuen
Telemedien-Staatsvertrag für den Rundfunk geeinigt, der festlegt, dass
die Online-Angebote von ARD und ZDF ihren Schwerpunkt auf Bewegtbild und
Ton legen sollen, nicht auf Texte. Das war jahrelang ein zum Teil
erbitterter Streit zwischen Verlegern und öffentlich-rechtlichen
Sendern. Das Thema Indexierung vertagten die Länderchefs aber schon
damals wegen der unterschiedlichen Positionen dazu.
Dabei war die Anregung, die
Entwicklung des Beitrags an die Inflationsrate anzupassen, von mehreren
Bundesländern gekommen. So hatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident
Daniel Günther (CDU) sich für eine "Budgetentwicklung anhand der
Inflationsrate" starkgemacht.
Die Idee stößt auch bei den Sendern
nicht auf Ablehnung. Peter Boudgoust, der Intendant des Südwestrundfunks
(SWR), hatte erst Mitte November vor dem SWR-Landesrundfunkrat
bekräftigt, die Indexierung klinge grundsätzlich nach einer guten
Lösung. Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue erklärte am
Dienstagabend, sein Sender halte das Indexmodell für denkbar, es seien
aber noch viele Fragen ungelöst, dazu gehöre die künftige Rolle der KEF
und die der Landtage. Auch der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm hatte
bereits anklingen lassen, sich die Indexierung vorstellen zu können.
Und die rheinland-pfälzische
Ministerpräsidentin und Vorsitzende der Länder-Rundfunkkommission, Malu
Dreyer, hatte im Sommer noch gehofft, das Thema sei bis Dezember
geklärt. Nun ist wieder alles offen.
Quelle: DF
Mia san Mia und Mia san Tripel