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Nachdem in der Türkei vor Kurzem schon mehreren regierungskritischen TV-Sendern ein Sendeverbot erteilt wurde, wurde nun ein regierungskritischer Medienkonzern unter staatliche Aufsicht gestellt.


Die Türkei hat einen regierungskritischen Medienkonzern unter staatliche Aufsicht gestellt. Die Koza Ipek Holding stehe im Verdacht der Geldwäsche und der Unterstützung einer Terrororganisation, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag. Ein Gericht habe aufgrund eines Antrags der Staatsanwaltschaft mehrere Treuhänder eingesetzt, auf die alle Befugnisse übertragen werden. Der Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu kritisierte, die Treuhänder stehen der Regierung nahe.

Die Koza Ipek Holding gibt unter anderem die regierungskritische Zeitung "Bugün" heraus, ist aber auch in anderen Branchen wie dem Energiemarkt tätig. Die Holding steht der Bewegung um Prediger Fethullah Gülen nahe. Konkret wird dem Konzern nach Angaben von Anadolu vorgeworfen, die "Terrororganisation" der Gülen-Anhänger finanziert und unterstützt zu haben. Schon Anfang September waren mehrere Firmen des Konzerns durchsucht worden, darunter Redaktionsgebäude in der Hauptstadt Ankara.

Gülen war einst ein enger Verbündeter des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Inzwischen wirft Erdogan dem im US-Exil lebenden Prediger vor, Polizei und Justiz unterwandert zu haben und die türkische Regierung stürzen zu wollen.

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Nach ihrer zwischenzeitlichen Abschaltung haben die beiden türkischen TV-Sender Bugün TV und Kanaltürk ihren Betrieb nun wieder aufgenommen: Unter staatlicher Obhut entspricht das gezeigte Programm kurz vor der Parlamentswahl in der Türkei nun dem Regierungskurs.


Nachdem die türkischen Behörden durch die Stürmung der TV-Sender Bugün TV und Kanaltürk die Kontrolle über beide Kanäle erlangt haben, entspricht das gezeigte Programm nun dem Regierungskurs: Statt Nachrichten sind auf beiden nur Wohlfühlprogramme zu sehen.

Anfang der Woche wurde der regierungskritische Medienkonzern Koza Ipek, dem beide TV-Sender angehören, unter staatliche Obhut gebracht: Die Mediengruppe war von einem Gericht in Ankara eine staatliche Treuhandverwaltung verordnet worden. Dem Konzern wird Unterstützung der Bewegung um den islamischen Prediger Fethullah Gülen vorgeworfen. Der ehemalige Verbündete des heutigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zählt heute zu dessen Erzfeinden und steht unter Verdacht, die türkische Regierung stürzen zu wollen, sodass die Gülen-Bewegung inzwischen als Terrororganisation eingestuft wird.

Am Mittwoch begann die Polizei mit der Stürmung der beiden TV-Sender der Koza-Ipek-Gruppe, um auf diesem Weg deren Abschaltung zu erzwingen. Dazu verschaffte sie sich vor laufenden Kameras gewaltsam Zutritt zu den Räumlichkeiten.

Anfang Oktober hatte ein türkisches Gericht Bugün TV und Kanaltürk sowie fünf weiteren regierungskritischen TV-Kanälen ein Sendeverbot erteilt. Daraufhin gingen die betroffenen Sender zwar auf der Fernsehplattform Digitürk vom Netz, waren aber weiterhin über die Türksat-Satelittenplattform zu empfangen. Mittwochnachmittag gelang den Behörden dann die vorübergehende Einstellung des Fernsehprogramms beider Sender, bis diese ihren Betrieb mit harmloser Berichterstattung wieder aufnahmen - inzwischen unter staatlicher Zwangskontrolle.

Mittwochabend rechtfertigte der türkische Ministerpräsident Erdogan das rigorose Vorgehen mit der Flucht des Koza-Ipek-Chef Akin Ipek ins Ausland, die ihn verdächtig machen würde: Würde es "keine Unregelmäßigkeiten" geben, wie Ipek es behauptet, müsse er "in seinem Land bleiben".

Laut dem türkischen Sender NTV soll Ministerpräsident Ahmet Davutoglu dem Kanal gegenüber auf eine Anordnung der Justiz verwiesen haben, auf den die Regierung keinen Einfluss habe. "Von einem Eingriff unsererseits kann keine Rede sein", so Davutoglu. "Selbstverständlich gibt es Pressefreiheit in der Türkei, und die gilt es zu respektieren."

Am Sonntag wird in der Türkei ein neues Parlament gewählt.