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Die Bundesregierung hat den Weg für die Versteigerung des 700-MHz-Frequenzbandes frei gemacht. Schon ab 2017 sollen darüber Mobilfunkdienste via LTE angeboten werden. Doch vor allem die TV-Veranstalter pochen für den DVB-T2-Umstieg auf eine Nutzung des Frequenzbandes bis 2019. Sind die Pläne von Minister Dobrindt tatsächlich realistisch?

Geht es nach Peter Dobrindt, seines Zeichens Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, soll bereits ab 2017 das 700 MHz-Frequenzband für die Übertragung von Mobilfunkdiensten via LTE genutzt werden. Für eine Versteigerung der Frequenzen an die Telekommunikationsanbieter hatte die Bundesregierung am Mittwoch ihr Ok gegeben. Sie soll noch im Sommer starten.

Die Erlöse, die durch die Versteigerung erzielt werden, möchte die Regierung anschließend zusätzlich in den Breitbandausbau pumpen. Geld, dass die Telekommunikationskonzerne für die Ersteigerung der Frequenzen zahlen, könnte auf diesem Wege also zum Teil als Förderung für den Breitbandausbau an diese zurückfließen. Doch ob sich die Pläne des Ministers letztlich so umsetzen lassen, wie von der Regierung prognostiziert, ist aus verschiedenen Gründen nach wie vor fraglich.

Gegenüber DIGITAL FERNSEHEN machte beispielsweise die ARD am Donnerstag noch einmal deutlich, dass die Frequenzen des 700-MHz-Bandes nach ihrer Ansicht grundsätzlich noch bis 2019 für den Umstieg des terrestrischen Fernsehens auf den neuen Übertragungsstandard DVB-T2 benötigt werden. In Angriff genommen werden soll dieser zwar bereits ab Sommer 2016. Damit jedoch die Zuschauer in allen Regionen Deutschlands ausreichend Zeit haben, in neue Empfangshardware zu investieren, soll zunächst über mehrere Jahre ein Simulcastbetrieb zwischen DVB-T und DVB-T2 durchgeführt werden. Für diesen wäre naturgemäß ein höherer Frequenzbedarf vorhanden.

"Die ARD hat darüber hinaus im Sinne eines Mit- und nicht Gegeneinander von 'Breitbandausbau' und 'DVB-T2 Umstieg' angeboten, dass sie Vorschläge der Bundesnetzagentur, in welchen regional begrenzten Gebieten es zu einer früheren Nutzung der 700-MHz-Frequenzen für den Breitbandausbau kommen könnte, konstruktiv prüfen wird", so die Rundfunkanstalten. Erste Priorität hätte jedoch weiterhin der erfolgreiche Umstieg auf DVB-T2. Auch die deutschen Länder hätten in der Vergangenheit wiederholt darauf hingewiesen, dass der Breitbandausbau einen erfolgreichen DVB-T2-Umstueg nicht gefährden dürfe. ARD und ZDF wollen ihre gemeinsame Position in Kürze noch einmal an die Länder und das Bundesministerium übermitteln.

Neben den Koordinationsproblemen zwischen Mobilfunkanbietern und TV-Veranstaltern gibt es jedoch noch weitere Probleme, welche die Pläne von Peter Dobrindt ernsthaft gefährden könnten. Dazu gehören auch die Nutzungsszenarien für das 700-MHz-Band im europäischen Ausland. So plant unter anderem Österreich, das 700-MHz-Band bis 2023 für TV-Dienste zu nutzen. Selbst wenn TV-Veranstalter in Deutschland das Spektrum frühzeitig räumen würden, wäre eine Nutzung für Mobilfunk wegen der Störanfälligkeit der Signale in weiten Teilen Süddeutschlands dann nicht für den Mobilfunk nutzbar. Für die Mobilfunkanbieter besteht demnach bislang Unklarheit darüber, wann sie die Frequenzen überhaupt nutzen könnten.