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In Thüringen sorgt derzeit ein Video-Tagebuch für Ministerpräsident Bodo Ramelow bei einem Lokalsender für Diskussionen. Alle 14 Tage kommentiert der Politiker darin die aktuelle Landespolitik, journalistische Zwischenfragen gibt es nicht. Kritiker sprechen von "Staatsfernsehen".

Ein Video-Tagebuch des privaten Lokalsenders Salve TV über öffentliche Auftritte von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sorgt in Thüringen für Kontroversen. Die Staatskanzlei sei weder Initiator noch nehme sie Einfluss auf das Projekt, sagte Regierungssprecher Alexander Fischer am Sonntag auf Anfrage. Die "Thüringer Allgemeine" (Samstag) hatte berichtet, dass das neue TV-Format, bei dem Ramelow alle 14 Tage ohne Zwischenfragen von Journalisten auftreten könne, auf Kritik bei den Koalitionspartnern SPD und Grünen stoße.

Der Hauptgesellschafter von Salve TV bestätigte auf Anfrage, die Initiative für das Projekt sei von dem Sender ausgegangen. Man wolle Politik anhand der ersten 100 Regierungstage von Ramelow authentisch zeigen. Dieser ist der erste Vertreter der Linkspartei an der Spitze einer Landesregierung. Ramelow erklärte, es gebe keine Vereinbarungen mit Salve TV. Der Sender würde wie alle anderen Medien über seine öffentlichen Termine informiert und Interviews bekommen.

Die Zeitung zitiert den Thüringer SPD-Bundestagsabgeordneten Steffen Lemme mit den Worten: "Das ist wie Staatsfernsehen, das geht so nicht." Der Dortmunder Medienwissenschaftler Horst Röper sagte der Zeitung: "Ich habe noch nie gehört, dass sich ein Ministerpräsident selbst kommentieren darf. Das ist unglaublich, das ist entsetzlich."